Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

Aloha Imports – Teakholzland GmbH & Co. KG
Krugbäckerstraße 1
D- 56424 Mogendorf

 

§ 1 - Allgemeines

1. Im Geschäftsverkehr zwischen der Aloha Imports Teakholz-Land GmbH & Co KG, nachfolgend „Aloha“ genannt, und ihren Geschäftspartnern gelten nachstehende Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von Aloha schriftlich bestätigt werden. Der Käufer erkennt die nachstehenden Bedingungen (AGB) auch für künftige Geschäfte an, und zwar auch für den Fall, dass die Bedingungen bei künftigen Geschäften nicht mehr gesondert vereinbart werden. Änderungen in den AGB wird Aloha

rechtzeitig bekanntgeben.

§ 2 - Angebote, Lieferfristen

1. Grundlage der Angebote von Aloha sind die jeweils gültigen Preislisten sowie Sonder-, Aktions-, und andere Angebote. Sie verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Angebote sind freibleibend.

2. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Bestimmung einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung im Zweifel nicht, dass es sich um ein Fixhandels-geschäft im Sinne der §§ 361 BGB und 376 HGB und des Art. 49 Abs. 1 lit.a LV.m.Art. 25 CISG handeln soll.

4. Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet, auch wenn der Auftrag nicht ausdrücklich von Aloha bestätigt wurde.

§ 3 - Verzug und Unmöglichkeit

1. Bei Lieferstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt ("force majeure") ist Aloha berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszu-schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Krieg und Bürgerkrieg, staatliche Hoheitsakte (Embargo, Ausfuhrverbote etc.), Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände. Bei Betriebsstörungen, die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Lieferverzuges von Aloha oder bei einem Unterlieferanten eintreten, oder wenn die Erfüllung bereits vor Vertragsschluss unmöglich war, dies aber für Aloha unverschuldet nicht erkennbar war.

2. Soweit Aloha zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet bleibt, so haben sie diese nur dann vorzunehmen, wenn die Aufwendungen

hierfür die ursprünglichen Aufwendungen nicht um mehr als 10 % überschreiten. Dies gilt auch für Fälle von von Aloha zu vertretenden Leistungsstörungen.

3. Im Falle des Verzuges oder einer von Aloha zu vertretenden Unmöglichkeit ist die Haftung auf das negative Interesse begrenzt. Der Schaden ist konkret zu berechnen und nachzuweisen.

4. Sollte dennoch ein Erfüllungsschaden ersetzt werden müssen, so hat die Schadensberechnung konkret zu erfolgen und ist die Haftungssumme auf 10% des Nettowarenwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Unternehmen von Aloha beruht.

5. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhr Strasse. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. .

§ 4 - Eigentumsvorbehalt

1. Aloha behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Kontokorrentvorbehalt).

2. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Aloha gemäß § 367 BGB zunächst auf sämtliche Kosten, sodann auf sämtliche Zinsansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung, und sodann - wiederum nach Wahl von Aloha auf die jeweils älteste Kaufpreis-forderung verrechnet. Das Eigentum an bezahlter Ware geht entsprechend der Tilgung der Hauptforderung nach dem Prioritäts-prinzip auf den Käufer über. Teilleistungen bewirken keinen Eigentumsübergang. Der Käufer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass das Eigentum auch an den bereits bezahlten Waren im Wert von 45 % der jeweils noch offenstehenden Kaufpreisforderungen vorbehalten bleibt. Tritt der Sicherungsfall ein; so hat der Käufer die Ware auf erstes Anfordern herauszu-geben. Hat der Käufer nicht den unmittelbaren Besitz an der Ware, so wird die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den jeweiligen Besitzer an Aloha ersetzt. Der Käufer hat Aloha gleichzeitig die Adressen der Besitzer zu übermitteln.

§ 5 - Weiterveräußerungsermächtigung, Sicherungsabtretung von Forderungen, Pfandrecht

1. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die in Eigentum von Aloha stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, dass der Käufer sich das Eigentum auch seinem Käufer gegenüber wirksam vorbehält. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Das Recht zur Weiterver-äußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware erlischt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Käufers.

4. Eine Verfügung über die derart abgetretenen bzw. verpfändeten Forderungen im Wege der weiteren Abtretung unter Einschluss des Factoring ist von der Genehmigung von Aloha abhängig. Die Genehmigung insbesondere zum Factoring kann verweigert werden, wenn eine andere, der vorzeitig wegfallenden Drittschuld entsprechende Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird.

5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbe-haltsware hat der Käufer ist Aloha unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen (zum Beispiel Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten.

6. Sind die oben 3. a) und / oder b) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, so ist Aloha vorbehaltlich der weiteren ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechte berechtigt, die in ihrem Eigentum stehende Ware herauszuverlangen und in Besitz zu nehmen.

7. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware in angemessener Höhe gegen alle Gefahren auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit alle Ansprüche, die bei Beschädigung, Untergang oder sonstigem Verlust der Ware gegenüber Dritten entstehen, einschließlich der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis, an Aloha ab.

8. Soweit der Käufer Kredit von Aloha in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich, Aloha vorbehaltlich weitere Vereinbarungen auf erstes Anfordern unverzüglich Einblick in die aufgrund des Handelsrechts hinterlegungspflichtigen Unterlagen zu gewähren. Vor Ablauf der Hinterlegungsfrist ist Aloha auf Wunsch ent-sprechende aussagefähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls sind die Unternehmen ist Aloha berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die gewährten Kredite fällig zu stellen. Dasselbe gilt, sofern den Käufer keine Hinter-legungspflichten treffen, für sämtliche Informationen, die zur Prüfung der Bonität erforderlich sind. Bonusansprüche sowie sämtliche sonstigen Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Aloha dienen diesen in Höhe der Saldoforderung nebst sämtlichen Kosten und Zinsen als Pfand.

9. Übersteigt der Wert der sämtlichen, auch außerhalb der AGB eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 45%, so ist Aloha auf Verlangen des Mitglieds verpflichtet, Sicherheiten im Werte der Übersicherung nach eigener Wahl freizugeben.

10. Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung Sicherheiten vereinbart wurden oder werden, dienen diese zur Besicherung des Brutto-Verkaufspreises sowie etwaiger Kosten und Zinsen.

11. Sämtliche Sicherheiten erstrecken sich auch auf solche Forderungen, die vom Konkursverwalter aufgrund der Ausübung seiner Rechte gemäß §§ 17 KO, 103 InsO einseitig neu begründet werden.

§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Beanstan-dungen sind Aloha unverzüglich mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Erkennbar beschädigt angekommene Sendungen sind unmittelbar gegenüber dem Auflieferer zu beanstanden. Die Schadensaufnahme ist schriftlich in Anwesenheit des Auflieferers vorzunehmen.

2. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln (§ 377 HGB), Falschlieferungen oder Mengenfehler (§378 HGB) hat der Käufer nach Wahl von Aloha Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware beziehungsweise bei Mengenfehlern auf Nachlieferung. Nur soweit Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beziehungs- weise Nachlieferung nicht möglich ist, kann der Käufer Rückgängig-machung des Vertrages verlangen. Soweit jedoch das UN-Kaufrecht auf den Vertrag zur Anwendung kommt, so hat es mit dessen Regelungen sein Bewenden.

3. Die Erhebung der Mängelrüge berechtigt den Käufer nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages. Sofern gegenüber Aloha ein Anspruch auf Herabsetzung beziehungsweise Rückzahlung des Kaufpreises besteht, erfolgt diese durch Gutschriftserteilung.

4. Für Schäden aufgrund von positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung, soweit sie auf leichter Fahrlässigkeit seitens von Aloha oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Aloha nur bis zur Höhe von 10% des Nettofakturenwertes. Der Käufer hat die Schadens-berechnung konkret vorzunehmen und nachzuweisen.

5. Aloha haftet für Folgeschäden aus Sachmängeln nur bis zu einem Wert von 30% des Wertes des Auftrags an Aloha

6. Aloha haftet nicht für alle sonstigen Folgeschäden

7. Aloha haftet nicht für entgangenen Gewinn

§ 7 - Zahlungsbedingungen

1. Das äußerste Zahlungsziel beträgt 30 Tage netto.

Aloha gewährt bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen

2 % Skonto. Zahlung durch Scheck ist nicht möglich. Bei Durchführung des Bankeinzuges am Fälligkeitstag gilt die Zahlungsfrist als gewahrt, soweit der Betrag den Konten von Aloha vorbehaltlos gutgeschrieben wird.

2. Alle Zahlungen des Käufers sollen durch Überweisung auf die von Aloha in der Rechnung benannte Kontoverbindung erfolgen. Die Zahlung mit Wechseln ist grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Bei Überschreitung des äußersten Zahlungszieles tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein.

4. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit werden sämtliche Forderungen einschließlich solcher, bei denen Aloha Zahlungsziele eingeräumt haben, zur sofortigen Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Aloha berechtigt die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugszinsen zu fordern, mindestens aber 2% über dem durchschnittlichen Zinssatz der EZB für kurzfristiges Geld (EURIBOR),mindestens aber 7% Jahreszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Zinsschaden nachzuweisen.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 - Kreditgewährung

1. Soweit der Käufer über Aloha Kredit in Anspruch nimmt, so ist Aloha berechtigt, Kreditobergrenzen festzulegen und in dieser Höhe angemessene Sicherheiten zu verlangen.

2. Aloha ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Kreditgewährung ihrem Sicherungsbedürfnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist einseitig anzupassen.

3. Schadensersatzansprüche für die Änderung der Kreditober-grenzen oder die Kündigung des Kredits können nicht geltend gemacht werden.

§ 9 - Datenschutz

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden bei Aloha für geschäftsmäßige Zwecke Daten ihrer Vertragspartner gespeichert. Diese Daten werden nur insoweit verarbeitet, d.h. gespeichert, verändert, gelöscht oder an Dritte übermittelt, wie dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen von Aloha erforderlich ist. Dabei wird den schutzwürdigen Belangen der Vertragspartner Rechnung getragen.

§ 10 - Schlussbestimmungen

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Aloha in den nachstehenden Fällen unverzüglich zu informieren:

a) bei Vermögensübertragungen (auch im Wege der Umwandlung)

b) bei Veränderungen im Gesellschafterkreis.

Im Falle a) ist Aloha für offenstehende Salden unaufgefordert eine ausreichende Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu stellen.

2. Änderungen, Ergänzungen oder eine Neufassung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

3. Im internationalen Geschäftsverkehr kommt auf den Vertrag vorbehaltlich einer ausdrücklichen, anderslautenden Rechtswahl von Aloha das deutsche Recht zur Anwendung mit Ausnahme der Verweisungsnormen.

4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Vertragspartner und Aloha aus der Geschäftsbeziehung ist nach Wahl von Aloha neben den gesetzlich berufenen Gerichten auch das Gericht

am Sitz von Aloha.

5. Abweichungen von § 10 dieser AGB bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Aloha und dem jeweiligen

Vertragpartner.

§ 11 - Schiedsklausel

1. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schieds-gerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit eV. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von reinen Zahlungsansprüchen behält sich Aloha jedoch das Recht vor, die Anrufung eines ordentlichen Gerichts zu wählen.

2. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist der Sitz von Aloha.

3. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei.

4. Bei Streitigkeiten mit Auslandberührung unterliegt die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens der Einigung durch die Parteien. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht.

§ 12 - Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages im Zweifel nicht berührt. Sollte die Regelungslücke nicht durch Gesetz geschlossen werden können, so ist eine Lösung zu finden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis

der unwirksamen Klausel und dem mutmaßlichen Willen der Parteien am nächsten kommt, ohne unwirksam zu sein. Dabei sind die Umstände des Vertragsschlusses soweit das erkennbare Ziel, der Zweck und die Systematik dieser _ AGB der Auslegung zu grunde zu legen. Im Zweifel gilt die Regelung, die ein ordentlicher und verständiger Unternehmer getroffen hätte, wenn er gewusst

hätte, dass die vereinbarte Klausel unwirksam ist. Die aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Aloha sowie seine Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland.

Die vorstehenden AGB in der Fassung vom 25.9.2008 sind Bestandteil jeden Lieferscheins und jeder Rechnung und gelten damit als zur Kenntnis genommen. Mit Annahme der dem Lieferschein zu Grunde liegenden Waren gelten diese AGB als angenommen.